Pflichten für Anbieter

Je nachdem, wo Sie welche Inhalte veröffentlichen möchten, gelten unterschiedliche gesetzliche Vorgaben.

Spiele oder Inhalte, welche auf Datenträgern veröffentlicht werden

Seit dem 01.04.2003 regelt das Jugendschutzgesetz in Deutschland die Vergabe von deutschen Alterskennzeichen für Spiele, die auf Datenträgern veröffentlicht werden, rechtsverbindlich (JuSchG, §§12, 14, Link). Demnach besteht für Sie dann eine Kennzeichnungspflicht, wenn Sie Ihr Produkt auf dem deutschen Markt platzieren und in der Öffentlichkeit auch Minderjährigen zugänglich machen wollen. In diesem Fall müssen Sie ein USK-Kennzeichen beantragen. Der deutsche Handel ist verpflichtet, die Alterskennzeichnung bei der Abgabe zu beachten. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 50.000 Euro.

Prüfergebnisse sind die Altersstufen: USK ab 0 freigegeben („ohne jegliche Altersbeschränkung“), USK ab 6 freigegeben, USK ab 12 freigegeben, USK ab 16 freigegeben, USK ab 18 und keine Kennzeichnung. Hierüber werden Sie durch eine USK-Mitteilung informiert. Das Prüfergebnis „keine Kennzeichnung gemäß §14 JuSchG“ informiert Sie über Anhaltspunkte, dass das Produkt nicht rechtssicher in Deutschland vertrieben werden kann. Sie können solch ein Spiel auch ohne ein Kennzeichen (nur für Erwachsene) veröffentlichen, der planungssichere Handel könnte jedoch durch eine Indizierung oder Beschlagnahmung gefährdet sein.

Ein Prüfverfahren kann durch die Entscheidung eines Prüfgremiums (Zweifelsfall), eine gutachterliche Stellungnahme der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien einzuholen, unterbrochen werden. Die USK nimmt das Verfahren wieder auf, sobald die Stellungnahme der BPjM vorliegt (siehe USK-Grundsätze, §10, Absatz 10).

Die Bundesländer sind zuständig für die Ausführung des Jugendschutzgesetzes als ein Gesetz des Bundes und vollziehen damit die praktische Alterskennzeichnung. Der Prozess wird durchgeführt durch die Oberste Landesjugendbehörde Nordrhein/Westfalen (NRW), auf deren Federführung sich alle 16 Bundesländer verständigt haben. NRW hat Ständige Vertreter*innen in die USK entsandt, von denen jeweils eine*r bei jeder Prüfentscheidung dabei ist, die Freigabeempfehlung des Prüfgremiums übernimmt oder gegen die Entscheidung in Berufung geht. Auch der Antragsteller*innen kann gegen ein Prüfergebnis Widerspruch einlegen (siehe USK-Grundsätze, §§ 13, 14, 15).

Nach Ablauf aller Fristen für Berufungen ergeht ein hoheitlicher Verwaltungsakt. Ein erteiltes Alterskennzeichen muss bei Veröffentlichung sowohl im Cover-Artwork als auch auf dem Datenträger entsprechend den gesetzlichen Vorschriften kenntlich gemacht werden (siehe Kennzeichnungsvorschriften des JuSchG).

Hinweis zu bereits gekennzeichneten Inhalten, welche online veröffentlicht werden

Werden Inhalte (Spiele, Trailer etc.), die bereits über eine USK- oder FSK-Altersfreigabe verfügen, über eine Website verkauft (Versandhandel), sind abspielbar oder stehen zum Download zur Verfügung, muss der Anbieter auf das vorhandene Kennzeichen deutlich hinweisen (vgl. § 12 JuSchG bzw. JMStV). Der Hinweis kann in Textform erfolgen oder durch die Abbildung der visuellen Kennzeichen. Hier finden Sie die USK-Kennzeichen zum Download.

Spiele oder Inhalte, welche online angeboten werden

Der Jugendmedienschutz im Online-Bereich wird in Deutschland durch den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) reguliert. Er legt seit 2003 fest, wie telemediale Spielangebote gestaltet sein müssen, um eine Beeinträchtigung und Gefährdung von Kindern und Jugendlichen auszuschließen. (JMStV im Volltext)

Anbieter von Online-Spieleinhalten sind nach dem JMStV verantwortlich, dafür Sorge zu tragen, dass „Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen (…) zu beeinträchtigen“ von diesen Altersgruppen üblicherweise nicht wahrgenommen werden. Wer gegen diese Regelung verstößt, kann mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro belegt werden. Dies gilt nicht nur für Spielinhalte wie z.B. reine Online-Spiele, die direkt im Internet gespielt werden oder Spiele zum Download, sondern auch für Filme, Texte oder Bilder.

Diese Pflicht wird im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wie folgt konkretisiert:

Auf Angebotsseiten, die sich direkt an Kinder richten, dürfen nur Inhalte zur Verfügung gestellt werden, die für Kinder unter 12 Jahren nicht entwicklungsbeeinträchtigend sind, also mit „ab 0“ oder „ab 6“ bewertet wurden (vgl. § 5 Abs. 5 JMStV). Richten sich Angebote nicht direkt an Kinder und sind nicht mit „ab 16“ oder „ab 18“ bewertet, können diese ohne Verbreitungsbeschränkungen angeboten werden.

Um die gesetzlichen Verpflichtungen für beeinträchtigende Inhalte „ab 16“ und „ab 18“ Jahren zu erfüllen, stehen den Anbietern folgende Möglichkeiten alternativ zur Verfügung (vgl.: § 5 Abs. 1, 3 und 4 sowie § 11 Abs. 1 JMStV):

  • Programmierung der Website für ein anerkanntes Jugendschutzprogramm.
  • Einsatz von Zeitschaltungen
    Inhalte „ab 16 Jahren“ nur zugänglich zwischen 22 und 6 Uhr
    Inhalte „ab 18 Jahren“ nur zugänglich zwischen 23 und 6 Uhr
  • Einsatz von technischen Verbreitungsbeschränkungen z.B. Nutzung eines positiv bewerteten Altersverifikationssystem

Jugendgefährdende Inhalte, z.B. einfache Pornografie, oder von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in Liste A und C aufgenommene, so genannte indizierte Medien dürfen nur für Erwachsene in geschlossenen Benutzergruppen verbreitet werden (vgl. § 4 Abs. 2 JMStV). Strafrechtlich relevante und schwer jugendgefährdende Inhalte, die einen der unter § 4 Abs. 1 JMStV aufgeführten Tatbestände erfüllen, dürfen generell nicht verbreitet werden.

Abgesehen von diesen zentralen Vorgaben gelten weitere Regelungen wie beispielsweise Jugendschutz in der Werbung (§ 6 JMStV).