Stellungnahme der USK zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV)

Bestehende Jugendschutzlösungen stärken, statt schwächen

Die Rundfunkkommission der Länder hat am 15. März 2022 konkrete Vorschläge für eine Reform des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages beschlossen und zur Diskussion gestellt. Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) begrüßt grundsätzlich die Bestrebungen der Länder den Jugendmedienschutz zu reformieren sowie das dahinterliegende Ziel, den technischen Jugendmedienschutz zu stärken.

Allerdings befürchtet die USK durch den aktuell gewählten Regulierungsansatz der Länder eine Schwächung von bereits bestehenden technischen Schutzlösungen. Anstatt zur beabsichtigten Stärkung könnten die vorliegenden Vorschläge in der Praxis zu einer Herabsenkung des bisherigen Schutzniveaus bis hin zu einem „Overblocking“ führen, das die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an Medienangeboten massiv einschränkt.

Grund für die Schwächung sind mitunter die zahlreichen Abgrenzungsprobleme und Ungleichbehandlungen zwischen Jugendschutzprogrammen nach § 11 Abs. 2 JMStV-E einerseits und der geplanten Jugendschutzvorrichtung für Betriebssysteme nach § 12 JMStV-E andererseits. Dies hat zur Folge, dass etablierte und ausdifferenzierte Jugendschutzsysteme zurückgefahren werden und Eltern weniger Wahlmöglichkeiten zur verantwortungsvollen Begleitung der Mediennutzung zur Verfügung stehen.

Über die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK)

Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) ist eine freiwillige Einrichtung der Games-Branche. Sie ist zuständig für die Prüfung zur Alterseinstufung von digitalen Spielen in Deutschland. Die USK ist sowohl unter dem Jugendschutzgesetz des Bundes als auch unter dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder als zuständige Selbstkontrolle anerkannt. Im klassischen USK-Prüfverfahren nach dem Jugendschutzgesetz erteilen staatliche Vertreter auf Empfehlung von unabhängigen Jugendschutzsachverständigen die Alterskennzeichen. Darüber hinaus vergibt die USK ihre Alterskennzeichen auch innerhalb des internationalen IARC-Systems für Online-Spiele und Apps. Zahlreiche Unternehmen haben sich der USK als Mitglieder angeschlossen, um beim Thema Jugendschutz dauerhaft und besonders eng zu kooperieren. Die USK engagiert sich zudem über verschiedene Initiativen wie z. B. dem Elternratgeber im Bereich der Medienbildung.
Die USK wird von einem Beirat beraten, der u. a. die USK-Grundsätze und die Leitkriterien für die Prüfungen festlegt.

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